Die neue Landesregierung hat viel vor: Mehr Geld in den Straßenbau investieren, intelligente Verkehrsleitsysteme ausbauen und eine Stabsstelle für das Baustellenmanagement einrichten.
Zu ihrem Regierungsantritt am 22. November 2017 hat die Große Koalition „besondere Kraftanstrengungen“ für den Ausbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur angekündigt. Niedersachsens neuer Ressortchef Dr. Bernd Althusmann will die Planung und den Bau von Straßen deutlich beschleunigen. „Wir werden die zuständigen Landesbehörden angemessen ausstatten und uns auf Bundesebene für ein Planungsbeschleunigungsgesetz einsetzen. Zusätzlich prüfen wir, ob das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände ausgesetzt und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten konsequenter angewendet werden können“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der motorwelt.
Straßenbau hat Vorrang
Die als „vordringlich“ eingestuften Bauprojekte im Bundesverkehrswegeplan sollen in Niedersachsen zügig vorangetrieben werden, vor allem die Küstenautobahn A 20 und die A 39, die Lückenschlüsse im Verlauf der A 26 südlich von Hamburg und der A 33 bei Osnabrück sowie der Ausbau der wichtigen Transitrouten A 1, A 2, A 7 und E 233. Für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen würden die jährlichen Finanzmittel deutlich aufgestockt. Die Sanierung von Orts-Durchfahrten werde mit einem Sonderprogramm vorangetrieben. „Außerdem werden wir die Entflechtungsmittel des Bundes zur Stärkung des kommunalen Straßenbaus und des Öffentlichen Personennahverkehrs in vollem Umfang kompensieren und aufstocken“, kündigte der neue Verkehrsminister an.
Besseres Stau- und Baustellenmanagement
Moderne, vernetzte Verkehrsleitsysteme und „bedarfsgerechte“ Temporegelungen auf Autobahnen und wichtigen Durchgangsstraßen sollen den Verkehr besser fließen lassen. Althusmann will außerdem ein Sicherheitskonzept vorlegen, um die LKW-Unfallrate zu senken. Für eine bessere Baustellenkoordinierung soll künftig die „ROADS“-Software sorgen, die einen genauen Überblick über mögliche Auswirkungen auf den Straßenverkehr liefert. Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger setzt der Minister insbesondere beim Autobahnbau auf eine „stärkere länderübergreifende Verkehrskoordination“, etwa mit Hamburg und Bremen: „Dafür werden wir eine Stabsstelle als zentralen Ansprechpartner für das regionale Baustellen- und Staumanagement einrichten.“
Auch in Kooperation mit dem Bund werde das „Mobilitätsland Niedersachsen“ dazu beitragen, Baustellen flexibler zu gestalten und zügiger aufzuheben. Zur besseren Information soll „ein Baustelleninformationssystem in Echtzeit“ entwickelt werden. Zudem stellt Althusmann mehr LKW-Parkplätze an den Bundesfernstraßen in Aussicht. Zusätzlich sollen die vorhandenen Stellflächen mit „intelligenten Steuerungssystemen“ entlastet werden. Gleiches ist für die Innenstädte geplant. „Wir unterstützen die Kommunen bei innovativen Lösungen wie Parkleitsystemen“, versicherte der CDU-Politiker. Das 2018 startbereite Testfeld „Autonomes Fahren“ soll gefördert und ausgebaut werden.
Text: Britta Grashorn
Fotos: Jonas Kretschmann (Fotos Althusmann) und ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e.V.